Das Rechtsgutachten «Windenergieanlagen; Regelungsspielraum der Kantone» von Dr. Christoph Jäger, Kellerhals Carrad, im Auftrag des Bundesamts für Energie ist nun verfügbar. Das Rechtsgutachten soll die folgenden drei Fragestellungen untersuchen und beantworten:
- Haben die Kantone und Gemeinden im Lichte des revidierten Energiege- setzes des Bundes die Pflicht, Windenergieprojekte im Rahmen der Raumplanung und Baugesetzgebung zu unterstützen und zu fördern?
- Dürfen Kantone und/oder Gemeinden in ihrer Baugesetzgebung Ab- standsvorschriften für Windenergieanlagen erlassen, welche deutlich grössere Abstände vorsehen als Studien/Richtlinien/Empfehlungen/Kon- zepte zum Schutz der Bevölkerung beziehungsweise der Anwohner (zum Beispiel vor Lärm/Infraschall, Schattenwurf) oder zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds dies nahelegen?
- Dürfen Kantone und/oder Gemeinden gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip die fachlich indizierten Abstände erhöhen (im Sinn einer «Sicherheitsmarge»)?
Link zur Publikation: www.bfe.admin.ch
